Rechtliche Hinweise

Werben mit Arzt in Berufskleidung

Werben mit Arzt in Berufskleidung

§11 Abs. 1 Nr. 4 HWSG

Laut diesem Paragraphen wurde das Werben für Heilmittel mit Arzt in Berufskleidung untersagt, jedoch hat die Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Beruf Freiheit (Art. 12 GG) dies immer weiter eingeschränkt. Mit Urteil vom 1. März 2007 hat der BGH festgestellt, dass dieser Tatbestand nur gegeben ist, wenn die Werbung konkret geeignet ist um ein Laien-Publikum unsachlich zu beeinflussen und dadurch eine zumindest mittelbare Gesundheitsgefährdung zu bewirken (BHG, Urt. V. 01.03.2007, I ZR 51/04) und (vgl. Tillmanns Publikumswerbeverbote, Pharm. 2010, S. 382, 388). Durch das Verwenden von Ärzten in Berufskleidung ist in diesem Zusammenhang keine auch nur geringe Gefahr für Laien gegeben, sodass das Erscheinen von Ärzten in Berufskleidung in diesem Zusammenhang unbedenklich ist.